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AGB

allgaeulilie™ – Mode und Lifestyle Manufactur

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen über die Plattform http://www.allgaeulilie.de , ausschließlich wirksam bei Endkunden (Nichtgewerbe)

zwischen

Fa. allgaeulilie™ – Mode und Lifestyle Manufactur
Kernerstr.17
73098 Rechberghausen
Tel: +49 (7161) 12671

Geschäftsführer: Heike Berger
Zuständiges Gericht: Amtsgericht Göppingen
USt.-Idnr.: DE-269632493

– im Folgenden „Anbieter“ –

und

den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/Kunden“ (Endkunde/Endkunden) – geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Bestätigung Ihrer Bestellung bei Rockspitz-Shop“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellung des Kunden (1) stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. In dieser wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (§ 2 (2) dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.

(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Italien, Schweiz, Spanien, Österreich.

(4) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Rechnung, Überweisung vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist für Kunden erst ab einem Warenbestellwert von 10,00 € möglich. Die Zahlungs auf Rechnung ist für Kunden bis zu einem Warenbestellwert von 150,00 € möglich.

(5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Bestellwert von 100,00 € liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei in folgende Länder: Deutschland.

(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Sachmängelgewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Beschwerdeverfahren

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Rechberghausen im Oktober 2016

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

wirksam bei Unternehmen, Unternehmern und Gewerbetreibende welche keine Endverbraucher darstellen

 

1. ALLGEMEINES

1.1 Unsere Verkaufs-und Lieferbedingungen (nachfolgend abgekürzt als „VL“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Bestellungen von Waren, sonstigen Leistungen sowie Dienstleistungen, einschließlich Beratungsleistungen und für die Auslieferung und Zustellung dieser Waren, sofern nicht schriftlich und ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.

1.2. Unseren VL widersprechende Bedingungen des Bestellers finden auf die mit diesem getätigten Rechtsgeschäfte keine Anwendung. Diesen widersprechen wir hiermit zugleich ausdrücklich mit Hinweis auf Ziffer 1.1 dieser VL.

1.3 Machen wir in einem Einzelfall von den uns zustehenden Rechten keinen Gebrauch, so ist damit kein Verzicht auf diese Rechte für die Zukunft verbunden.

1.4 Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Unternehmen i.S.v. § 14 BGB und öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie öffentlich-rechtliche Stiftungs-vermögen. Mit seiner Bestellung erklärt der Besteller, dass er Unternehmer ist oder das Geschäft für eine öffentlich-rechtliche Körperschaft bzw. ein solches Stiftungsvermögen erfolgt.

 

 

2. VERTRAGSABSCHLUS

2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich.

2.2 Der Vertrag kommt zustande durch unsere Bestätigung der Bestellung per Fernkommunikationsmittel i.S.v. § 312 b BGB (Annahme) oder durch Lieferung binnen drei Wochen ab dem Datum des Zugangs der Bestellung oder auf dem Angebot angegebene Lieferzeit.

2.3 Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt oder die Dienstleistung mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß der von uns abgegebenen Produktbeschreibung. Sämtliche Angaben über Maße, Gewichte, technische Daten, Beschreibungen und Abbildungen in Prospekten, Katalogen oder Preislisten, die mit der Ware oder mit unseren Angeboten im Zusammenhang stehen, dienen lediglich der Beschreibung der Produkte und sind weder als Beschaffenheitsangabe, als Zusicherung einer Beschaffenheit, als Zusicherung einer Eigenschaft noch als Abgabe einer Garantie zu verstehen. Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck bedarf der ausdrücklichen Bestätigung durch unsere Geschäftsleitung.

2.4 Wir schließen grundsätzlich nur Verträge ab einem Mindestnettowarenwert von EUR 100,-ab.

 

 

3. PREISE

3.1 Der Verkauf unserer Produkte und Dienstleistungen erfolgt ausschließlich ab Firmensitz gemäß den vereinbarten Preisen inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht etwas Abweichendes mit uns schriftlich vereinbart wurde.

3.2 Von uns bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Warenmenge.

3.3 Wir sind berechtigt, die Preise zu ändern, wenn die für den vereinbarten Preis maßgeblichen Konditionen sich nachträglich geändert und nachweislich erhöht haben oder der Lieferant berechtigterweise seine Preise nachträglich und nachweislich erhöht hat. Dieses legen wir unserem Vertragspartner offen. Sofern dieses zu einer Überschreitung des aus der bei der Bestellung jeweils gültigen Preisliste ersichtlichen Preises von mehr als 10 % führt, sind wir als auch unser Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen.

3.4 Die Versandverpackung berechnen wir zum Selbstkostenpreis, nehmen sie aber nicht zurück. Einzelverpackungen sind im jeweiligen Angebot gesondert ausgewiesen.

 

 

4. LIEFERUNG UND GEFAHRTRAGUNG

4.1 Teillieferungen sind zulässig oder im Angebot gegenseitig vereinbart

4.2 Lieferfristen oder Liefertermine sind unverbindlich und verstehen sich stets als voraussichtlich, auch wenn dies nicht besonders erwähnt wird. Ein Anspruch auf Lieferung bis spätestens zu dem genannten Termin besteht nicht. In Lieferverzug geraten wir erst durch eine schriftliche Mahnung des Vertragspartners unter Setzung einer angemessenen Frist. Andere Rechte des Vertragspartners als Rücktritt nach angemessener Fristsetzung, insbesondere Ansprüche auf Ersatz eines Verzugsschadens, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Nichteinhaltung der uns gesetzten Frist von uns grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet worden ist.

4.3 Die Auslieferung im Liefergebiet erfolgt durch ein von uns beauftragtes Unternehmen i. d. R. Fa. DHL. Die Gefahr geht dabei auf den Besteller über, sobald wir die Sache dem beauftragten Unternehmen zur Auslieferung übergeben haben. Gleiches gilt für den Fall der Lieferung durch uns. Auch Rücklieferungen erfolgen auf Gefahr und Rechnung des Vertragspartners.

4.4 Hat der Besteller eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt und weichen wir ohne dringenden Grund hiervon ab, so haften wir dem Besteller für einen etwaig daraus entstehenden Schaden.

4.5 Versenden wir die Ware auf Wunsch des Vertragspartners an einen Dritten, so gehen die Transportrisiken wie auch das Risiko der terminsgerechten Belieferung auch dann zu seinen Lasten, wenn der Transport zum Ort des Vertragspartners frachtfrei wäre.

4.6 Der Abschluss einer Versicherung, insbesondere Transportversicherung, ist Sache des Vertragspartners. Auf schriftlichen Wunsch und auf Kosten des Bestellers versichern wir die Ware gegen Transportschäden.
4.7 Wir wählen Verpackungen, Versandart und –weg nach unserem pflichtgemäßen Ermessen aus. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder durch unsere Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung in allen denkbaren Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden bzw. den vereinbarten Vertragswert begrenzt.

 

 

5. LEISTUNGSHINDERNISSE

5.1 Der Vertragsabschluss erfolgt vorbehaltlich der erforderlichen Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie sonstiger erforderlicher behördlicher Genehmigungen.

5.2 Bei höherer Gewalt sowie bei Umständen, bei denen wir weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt haben, insbesondere in den Fällen, in denen wir selbst trotz rechtzeitiger Bestellung von unserem Lieferanten nicht beliefert wurden, sind wir berechtigt, die Lieferung bis zum Ablauf einer angemessenen Frist nach Beseitigung der Unmöglichkeit oder des Unvermögens hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass unser Vertragspartner uns gegenüber irgendwelche Rechte hat. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist unser Vertragspartner nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen sofern wir nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten haben.

 

 

6. ZAHLUNG, FÄLLIGKEIT, VERZUG, AUFRECHNUNG

6.1 Unsere Rechungen sind im Voraus zur Zahlung ohne Abzug fällig, sofern nicht gesonderte Zahlungsvereinbarungen auf dem jeweiligen Angebot bestehen.

6.2 Ist eine andere Zahlungsvereinbahrung als im Voraus im Angebot vereinbart, so wird der Betrag ohne Abzug in der dort angegebenen Frist fällig. In diesem Falle akzeptieren wir nur Bezahlung per Überweisung auf Geschäftskonto Kreissparkasse Göppingen Konto 49012994 / BLZ 61050000 . Schecks nehmen wir nicht entgegen.

6.3 Die Bezahlung ist mit dem Tage erfolgt, an dem wir Kenntnis davon erhalten, dass wir über den Betrag tatsächlich verfügen können.

6.5 Zahlungsverzug tritt ohne Mahnung ein nach Ablauf von 21 Tagen oder bezugnehmend auf die im Angebot vereinharten Zahlungsfrist ab Zugang der Rechnung. Vorbehaltlich weitergehender Ansprüche sind wir berechtigt, für jede Mahnung eine Kostenpauschale in Höhe von EUR 15,-zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu berechnen.

6.6 Bei Verzug sind alle offenstehenden Forderungen ohne jeden Abzug sofort zur Zahlung fällig.

6.7 Wir sind berechtigt, Verzugszinsen von 8 % -Punkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

6.8 Sofern der Vertragspartner einen Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 21 Tagen nach Zugang der Rechnung bezahlt oder mit der Annahme der Ware in Verzug gerät oder nach Vertragsabschluss sonstige Tatsachen bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit oder Zahlungswilligkeit des Vertragspartners in Frage stellen sind wir nach Setzung einer Frist von zwei Wochen nach unserer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen und zudem die sofortige Zahlung aller offenen Rechnungen zu fordern.

 

 

7. EIGENTUMSVORBEHALT

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren und Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller auch künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde vor, auch wenn eine Kaufpreiszahlung für bestimmte bezeichnete Lieferungen erfolgt. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung.

7.2 Der Vertragspartner ist berechtigt, über die Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu verfügen. Er ist dabei zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass der Vertragspartner seinem Kunden gegenüber den schriftlichen Vorbehalt macht, dass das Eigentum erst mit vollständiger Zahlung an uns auf seinen Kunden übergeht und die eingezogenen Beträge verwahrt und sofort an uns ausgekehrt werden. Bereits hiermit tritt unser Vertragspartner seine Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seinen Kunden an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

7.3 Solange der Vertragspartner seiner Zahlungspflicht uns gegenüber nach kommt, ist er zum Einzug der uns im Voraus abgetretenen Forderungen ermächtigt. Diese Einziehungsbefugnis ist jedoch jederzeit ohne Angabe von Gründen widerruflich.

7.4 Der Vertragspartner ist auf Verlangen von uns zur Benennung seiner Verkaufsschuldner und zur Offenlegung der ihm zustehenden Forderungen verpflichtet.

7.5 Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug oder Fälligkeit die sofortige Herausgabe unserer Ware zu verlangen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Vorbehaltsware getrennt von anderen Waren zu lagern, als unser Eigentum zu kennzeichnen und sich jeder Verfügung zu enthalten. In seinem Besitz befindliche Vorbehaltsware hat er auf unser Verlangen sofort auszusondern. Unser Vertragspartner ist ferner verpflichtet, uns eine Pfändung in unser Eigentum oder jede andere Beeinträchtigung unseres Eigentums und/oder unserer Forderungsrechte sofort schriftlich oder textlich anzuzeigen.

7.6 Wir sind berechtigt, Vorbehaltswaren bei Zahlungsverzug unseres Vertragspartners freihändig und ohne vorherige Androhung von Verkauf oder Versteigerung zu verwerten. Wir sind des Weiteren berechtigt, die Ware zur eigenen Verfügung zurückzunehmen gegen Gutschrift des Rechnungsbetrages abzüglich 30 % pauschalierten Schadensersatzes. Dem Vertragspartner und uns bleibt es vorbehalten, einen geringeren oder höheren Schaden nachzuweisen.
7.7 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

7.8 Wir sind berechtigt, jederzeit vom Vertragspartner Auskunft über den Verbleib der gelieferten Ware zu verlangen, zum Zwecke der Kontrolle dieser Angaben jederzeit die Betriebsräume des Vertragspartners zu besichtigen und die Geschäftsbücher des Vertragspartners einzusehen. Der Vertragspartner gestattet uns schon jetzt unwiderruflich den Zutritt zu seinen Geschäftsräumen.

7.9 Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderung um insgesamt mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Vertragspartners zur Freigabe der darüber hinausgehenden Sicherheiten, insoweit nach unserer Wahl, verpflichtet.

7.10 Wenn gegen den Vertragspartner ein Antrag auf Einleitung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, sind wir zum sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Unsere Lieferverpflichtung erlischt und soweit bereits geliefert wurde, hat unser Vertragspartner bereits im Antragsverfahren auf den für uns bestehenden Eigentumsvorbehalt und die Forderungsabtretungen hinzuweisen.

 

 

8. GEWÄHRLEISTUNG

8.1 Der Empfänger der Ware ist verpflichtet, diese sofort bei Empfang auf Vollständigkeit und offensichtlich erkennbare Beschädigungen zu überprüfen. Unvollständigkeit und/oder offensichtliche Schäden sind spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Ware bei uns schriftlich oder textlich zu reklamieren. Andernfalls entfällt unsere Haftung. Der Besteller hat bei offensichtlichen und fristgerecht gerügten Beanstandungen sowie bei nicht offensichtlichen und innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist angezeigten Mängeln zunächst ausschließlich die nachstehend geregelten Rechte. Diese Regelung lässt die Beweislastverteilung für das Vorliegen eines Mangels unberührt.

8.2 Durch Verhandlungen über Mängelrügen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Mängelanzeige nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend gewesen ist.

8.3 Sind die gelieferten Waren bzw. die Dienstleistung in irgendeiner Art und Weise verändert bzw. beeinflusst worden, erlöschen jegliche Gewährleistungsansprüche, es sei denn, die Änderung liegt allein in der vertragsgemäßen Ingebrauchnahme der Ware. Die Gefahr, dass in diesen Fällen der nachträglichen Veränderung der Ware eine etwaige Zertifizierung ihre Geltung verliert, trägt der Käufer. Keine Haftung wird insbesondere für Fälle übernommen, bei denen es sich um eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, eine fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme, eine fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, eine nicht ordnungsgemäße Wartung durch den Besteller oder Dritte, ungeeignete Betriebsmittel/Reinigungsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, soweit sie nicht von uns zu verantworten sind.

8.4 Handelsüblich oder technisch bedingte nicht vermeidbare geringfügige Abweichungen bezüglich Sortiment, Qualität, Farbe, Breite, Gewicht, Ausrüstung oder Design der Ware begründen keinen Anspruch auf Gewährleistung.

8.5 Ist eine Mängelrüge gerechtfertigt, so leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) binnen angemessener Frist. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist uns die Nacherfüllung nicht zu zumuten, so ist der Vertragspartner zur Minderung oder zum Rücktritt von dem Vertrag gleichermaßen wie wir berechtigt. Schadensersatzansprüche und/oder Ansprüche auf Aufwendungsersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben wegen des Fehlschlagens der Nacherfüllung Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

8.6 Der Vertragspartner ist nicht befugt, gerügte Ware an uns zurückzusenden. Wir holen diese vielmehr innerhalb angemessener Frist nach erfolgter Rüge auf unsere Gefahr und Kosten ab. Die Ware ist von unserem Vertragspartner wieder zu verpacken und in einen einwandfreien, versandfertigen Zustand zu bringen. Wir sind dabei berechtigt, die erhobene Rüge vor Ort zu überprüfen. Für den Fall, dass diese zu Unrecht erhoben wurde, entfällt unsere Rücknahmeverpflichtung. Die Kosten für die Anreise sind zu erstatten. Stellt sich nach Rücknahme der Ware bei Prüfung durch uns heraus, dass die Mängelrüge nicht berechtigt ist, liefern wir die Ware zurück. Wir sind dabei berechtigt, vor der Rücklieferung Zahlung der uns entstandenen Transportkosten für die Rückholung und die Kosten der erneuten Lieferung zu verlangen. Für die Überprüfung und Bearbeitung der Mängelrüge können wir ein Entgelt von 10 % des Nettowarenwertes, mindestens aber von EUR 25,geltend machen, wobei unserem Vertragspartner der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt. Vor Zahlungsausgleich sind wir zur Rücklieferung nicht verpflichtet. Unser Anspruch auf Kaufpreiszahlung wird hierdurch nicht berührt.

8.7 Rückgriffsansprüche unseres Vertragspartners sind ausgeschlossen, wenn unser Vertragspartner nicht oder nicht rechtzeitig seiner Pflicht zur unverzüglichen Rüge gemäß § 377 HGB nachgekommen ist.

8.8 Wir leisten Ersatz für die notwendigen und nachgewiesenen Kosten der Nacherfüllung, welche unserem Vertragspartner auf Grund eigener Inanspruchnahme durch seinen Kunden entstanden sind

8.9 Sandte der Vertragspartner die Ware entgegen diesen VL auf Grund einer Mängelrüge gleichwohl an uns zurück, sind wir berechtigt, die Annahme der Ware zu verweigern. Ferner sind wir für den Fall der Annahme der Ware berechtigt, diese zu überprüfen. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Mängelrüge ungerechtfertigt ist, sind wir berechtigt, neben den Kosten der Rücklieferung die Kosten der Überprüfung dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen und die Rücklieferung vom vorherigen Ausgleich dieser Rechnung – unbeschadet weitergehender

 

 

9. VERTRIEB, COPYRIGHT

9.1 Für den Fall, dass unser Vertragspartner die Ware bzw. die mit einer Ware von uns verbundenen Dienstleistung weitervertreibt, verpflichtet er sich, nur in angemessener Form Werbung für die Vertragsprodukte und Dienstleistung zu betreiben bzw. vorher mit uns Rücksprache zu halten. Der Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass unrichtige eigenschaftsbezogene Werbung zu Gewährleistungsansprüchen führen kann. Der Vertragspartner verpflichtet sich hiermit, uns von den Folgen einer solchen Werbung freizustellen und uns den Schaden zu ersetzen, der uns durch die Verletzung dieser Verpflichtung entsteht.

9.2 Die vorstehende Verpflichtung gilt nicht, sofern die Werbung von uns gestellte Bilder und Texte mit unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen bzw. textlichen Zustimmung eingesetzt werden.

9.3 Uns steht das Copyright der Marken „allgaeulilie“ sowie „spirit of the alps“ und alle Urheberrechte an unserem zur Verfügung gestellten Werbematerial wie auch an unserem Katalog oder von Teilen davon (insbesondere Abbildungen) zu. Nur bei von uns erteilter vorheriger ausdrücklicher schriftlicher oder textlicher Zustimmung ist unser Vertragspartner zur Nutzung des Markennamens „allgaeulilie“, und/oder „spirit of the alps“ ohne dass ihm eigenständige Rechte am Werbematerial erwachsen, berechtigt. Die von uns erteilte Zustimmung kann von uns jederzeit und ohne Angaben von Gründen widerrufen werden. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners für diesen Fall sind ausgeschlossen.

 

 

10. VERJÄHRUNG

10.1 Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Aufwendungsersatz, verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware am vereinbarten Bestimmungsort.

10.2 Diese Bestimmung gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

 

 

11. DATENSPEICHERUNG

11.1 Der Vertragspartner ist ausdrücklich damit einverstanden, dass wir seine Daten, soweit dies geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig ist, EDV-mäßig speichern und verarbeiten.

 

 

12. VERSUCHSTEILE, FORMEN, WERKZEUGE

12.1 Hat der Käufer zur Auftragsdurchführung Teile bzw. Material beizustellen, so sind sie frei Produktionsstätte mit der vereinbarten, andernfalls mit einer angemessenen Mehrmenge für etwaigen Ausschluss rechtzeitig, unentgeltlich und mangelfrei anzuliefern. Geschieht dies nicht, so gehen hierdurch verursachte Kosten und sonstige Folgen zu seinen Lasten.

12.2 Die Anfertigung von Versuchs- und Musterteilen einschließlich der Kosten für Formen und Werkzeuge geht zu Lasten des Käufers.

12.3 Eigentumsrechte an Formen, Werkzeugen und sonstigen Vorrichtungen, die zur Herstellung bestellter Teile erforderlich sind, richten sich nach den getroffenen Vereinbarungen. Werden derartige Vorrichtungen vor Erfüllung der vereinbarten Ausbringungsmenge unbrauchbar, so gehen die für den Ersatz erforderlichen Kosten zu unseren Lasten. Wir verpflichten uns, derartige Vorrichtungen mindestens 1 Jahr nach dem letzten Einsatz bereitzuhalten.

12.4 Für vom Käufer beigestellte Werkzeuge, Formen und sonstige Fertigungsvorricht-ungen beschränkt sich unsere Haftung auf die Sorgfalt wie in eigener Sache. Kosten für Wartung und Pflege trägt der Käufer. Unsere Aufbewahrungspflicht erlischt -unabhängig von Eigentumsrechten des Käufers -spätestens 1 Jahr nach der letzten Fertigung aus der Form oder dem Werkzeug.

 

 

13. SONSTIGES

13.1 Es gilt für alle mit unserem Vertragspartner abgeschlossenen Verträge ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Diese VL gelten ab Bekanntgabe und ersetzen alle bis dahin gültigen VL. Für zuvor unter der Geltung der vorhergehenden VL abgeschlossenen Rechtsgeschäfte gelten die vorhergehenden VL weiter.

13.3 Erfüllungsort für die Lieferung und die Verpflichtungen des Vertragspartners ist unser Firmensitz in Rechberghausen

13.4 Gerichtsstand für beide Teile ist, sofern sich der Streit auf ein Rechtsverhältnis nach diesen VL bezieht, Stadt Göppingen

13.5 Von einer eventuellen Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Beschwerdeverfahren

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Rechberghausen im Oktober 2016

 

 

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